Unfall in Italien, was nun?

Bussgeld in Italien – zahlen oder wegwerfen!?

Rechtshilfe bei einem Bußgeld in Italien

Wir verteidigen Sie in Ordnungswidrigkeiten in Europa, insbesondere, wenn Sie ein Bußgeld in Italien erhalten haben.

Für Verkehrsverstöße in Italien werden oft weitaus höhere Bußgelder und Geldstrafen verhängt als in Deutschland. Bei groben Verstößen behält die kontrollierende Polizei häufig den Führerschein sogleich ein.

Im Gegensatz zu Deutschland beruht die Geldbuße in Italien auf einer verschuldensunabhängigen Halterhaftung. Das heißt, dass anders als in Deutschland für einen Verkehrsverstoß in Italien grundsätzlich der Halter, also der Fahrzeugeigentümer und nicht der Fahrer haftet.

Aufgrund eines Übereinkommens der Rechtshilfe in Straf- und Bußgeldsachen werden seit einiger Zeit italienische Zahlungsaufforderungen an den deutschen Wohnsitz des Betroffenen versandt. Die deutschen Behörden beantworten zuvor Halteranfragen der italienischen Polizei. Auch wenn Italien noch keine Umsetzung des EU-weiten Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Vollstreckung von Bußgeldern aus Verkehrsverstößen umgesetzt hat, so können Vollstreckungen doch bereits jetzt vor Ort beim nächsten Italienurlaub oder einer Geschäftsreise in Italien drohen.

Zunächst einmal wird bei jedem Verkehrsdelikt die Mindestbuße festgelegt. Erfolgt innerhalb von 60 Tagen keine Zahlung, so ist die Angelegenheit rechtskräftig abgeschlossen. Wird die 60-Tages-Zahlungsfrist nicht eingehalten, so erfolgt eine Erhöhung der Geldbuße auf das Doppelte.

Möchten Sie sich als Betroffener gegen die Geldbuße verteidigen, so gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder wird der ricorso - der Einspruch - bei der Präfektur oder aber beim Friedensrichter ( Giudice di Pace ) eingelegt. Es gibt also ein Wahlrecht zwischen diesen beiden Rechtsmitteln. Üblicherweise entscheidet der Friedensrichter in einer mündlichen Verhandlung. Der Präfekt führt meist im schriftlichen Verfahren.
Verfolgungsverjährung tritt in Italien nach zwei Jahren ein, die Vollstreckungsverjährung nach 5 Jahren.

Wichtig ist, dass hinsichtlich der Zustellungsregeln andere Formalien als in Deutschland gelten. Ob die Frist eingehalten ist, richtet sich daher nicht danach, wann der Bußgeldbescheid bei dem Betroffenen eingeht, sondern vielmehr danach, wann das Schriftstück von der Behörde, die die Zustellung veranlasst hat, an die Post übergeben hat.

Bei Delikten, wie z.B. bei einer Vorfahrtsverletzung werden Bußgelder zwischen ca. 150,00 € und 700,00 € fällig, bei Parkverstößen liegen die Geldbußen zwischen ca. 30,00 € und 300,00 €.

Da sich jeder Fall anders gestaltet, ist immer eine Einzelfallbetrachtung erforderlich. Weitere Auskünfte erteilt Ihnen gerne unsere Kanzlei, die im deutsch-italienischen Rechtsverkehr tätig ist.

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